Die BVE begrüßt das Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland, die Kosten und Machbarkeit politischer Maßnahmen müssen im Blick behalten werden. Lesen Sie die ausführliche Pressemitteilung der BVE.

Auch einige NGOs haben sich bereits zum Koalitionsvertrag geäußert:

BUND

„Sollten zu Beginn der Verhandlungen noch strengere Regeln gegen besonders große, industrielle Tierhaltungen und gegen Überdüngung mit Nitraten Gesetz werden, so soll jetzt nicht einmal mehr der Antibiotikaeinsatz mit neuen Ansätzen verringert werden. Irreführende Label und Kennzeichnungen bei Lebensmitteln wird es wohl auch weiterhin geben. Denn immer wenn es spannend wird, verlegt die Koalition den Handlungsbedarf nach Brüssel statt selbst voran zu gehen.

Fazit: Der Koalitionsvertrag ist eine Provokation für Menschen, die Bauernhöfe statt Agrarfabriken fordern. Die Regierung will der Industrie einen Selbstbedienungsladen bereitstellen, mit reichlich Subventionen und industriefreundlichen Gesetzen.“

Greenpeace zu EEG

„Angesichts der monatelangen Diskussion über ungerechtfertigte Industrieausnahmen kann die Einigung auf ‚Prüfaufträge’ nur als ein jämmerliches  Ergebnis zulasten der übrigen Stromkunden bezeichnet werden.

Fazit: Den Koalitionspartnern geht es ganz offensichtlich darum, die Begrenzung der Industrieprivilegien möglichst gering zu halten – und dies scheinbar auch nur, weil die EU-Kommission die Subventionen für die Großindustrie ins Visier genommen hat.“

Verbraucherzentralen Bundesverband

„Positiv ist, dass sich die Empfehlungen der Lebensmittelbuchkommission stärker am Anspruch der Verbraucher nach ‚Wahrheit und Klarheit’ orientieren sollen. Die Vorschläge zur besseren Vernetzung der Lebensmittelüberwachung bleiben allerdings hinter den Erwartungen an eine Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zurück. Negativ wertet der vzbv das Fehlen eines Vorschlages für ein einheitliches Informationskonzept der Behörden.